SPD-Laizisten: Keine Paralleljustiz!

11. Februar 2012 - 15:28

Pressemitteilung von: 

Pressemitteilung der sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten Rheinland-Pfalz

Keine Paralleljustiz: Rechtsausübung nur im Rahmen der demokratischen Gewaltenteilung

Der Gesprächskreis „Sozialdemokratische Laizistinnen und Laizisten in Rheinland-Pfalz“
spricht sich ausdrücklich für eine Rechtsgestaltung durch die Parlamente, eine Rechtsprechung durch die Gerichtsbarkeit und öffentlich bestellte Schiedsleute und eine Rechtsauslegung nur durch diese Organe aus.

Wir sind nicht grundsätzlich davon überzeugt, dass parallele Rechtssysteme dem inneren Frieden dienen. Auch Kirchen- und Sportrecht bereitet häufig Probleme, man denke nur an den Umgang mit Doping oder an die eingeschränkten Arbeitnehmerrechte bei kirchlichen Institutionen und Trägern. Die auch in Deutschland teilweise gepflegte Einschaltung der islamischen Streitschlichtung in der Tradition der Scharia führt häufig genug zum Gebrauch vom Aussageverweigerungsrecht und zur Regelung von Streitigkeiten nach anderen Regeln wie bspw.„Die Familie steht über dem Gesetz“ (Arbeitspapier der Bremer Informationsstelle ethnische Clans / ISTEC).

Wir haben ein Familien-, Erbschafts- und Handelsrecht auf der Basis unseres Grundgesetzes, über dessen Entwicklung Parlamentarier entscheiden, die vom Volk gewählt wurden. Die Einführung von weiteren Rechtssystemen – und seien es auch lediglich „vorgeschaltete“ Institutionen wie Schiedsstellen – kann ja nur bedeuten, dass man bestimmten Gruppen eine abweichende Regelung von Rechtsfragen zugesteht, sei es in der Rechtsgestaltung, in der Rechtsprechung oder in der Rechtsauslegung. Wer stellt diese Regelungen auf und wie sind diese Personen legitimiert? Wer ernennt die „Richter“ oder Schiedspersonen und wie unabhängig sind sie? Wer überprüft die einzelnen Regelungen und deren Anwendung auf die Vereinbarkeit mit unserem Grundgesetz und den für alle Menschen garantierten Rechten? Wer überprüft die Auswirkungen auf die einzelnen Betroffenen, wenn der „Streitschlichter“ nach islamischer Rechtspraxis einen Ausgleich sucht, der eine weitere Verfolgung individueller Interessen vor ordentlichen Gerichten ausschließt und die Opfer einem inneren Konflikt zwischen seinen Rechten und den Familieninteressen aussetzt?

Schon jetzt kommt die Scharia auch in unserer Rechtsprechung zum Tragen. Das Recht des Mannes auf Vielehe etwa wird dabei nicht in Frage gestellt. Da dieses Recht jedoch für Frauen nicht gleichermaßen gilt, ist schon jetzt fraglich, ob diese Rechtsprechung nicht gegen Artikel 3 (2) Grundgesetz verstößt. Soweit also zur Widersprüchlichkeit bei der Anwendung verschiedener Rechtssysteme.
Ein Vorbild wäre Kanada, das für seine Einwanderer grundsätzlich keine ausländischen Rechtsregeln anerkennt. Voraussetzung dafür ist, dass sich auch Deutschland uneingeschränkt als Einwandererland versteht.

Noch klarer wäre, die schon in der Weimarer Verfassung verankerte Trennung von Staat und Kirche (Artikel 140 „Es gibt keine Staatskirche“) endgültig nachzuvollziehen und grundsätzlich kein Kirchenrecht zuzulassen. Die inneren Regelungen der christlichen Kirchen wären dann wie bei anderen Körperschaften reines Satzungs- oder Gesellschaftsrecht, also untergeordnet den allgemein gültigen Gesetzen und Verordnungen. Damit wäre etwa das Betriebsverfassungsgesetz gültig für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Rechtsprechung bleibt dann immer dem unabhängigen Gericht vorbehalten oder dem öffentlich bestellten Schiedsamt auf der Grundlage der jeweiligen Landesgesetze.

Wir sind Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, weil wir den solidarischen, gerechten und offenen Gesellschaftsentwurf dieser Partei teilen. Daher eröffnen wir den innerparteilichen Diskurs zur gesellschaftsrelevanten Frage der Trennung von Kirche und Staat. Wir sind von der klassischen Gewaltenteilung überzeugt – und damit von einer Judikative, vor der alle Menschen gleich sind. Diesen Gesellschaftsentwurf sehen wir bereits mit den Rechtsprivilegien der christlichen Kirchen in Frage gestellt, die zunehmende Toleranz für eine weitere „Paralleljustiz“ auf Grundlage der Tradition der Scharia verursacht uns erhebliches Unbehagen.

Für den Koordinationskreis
Sozialdemokratische Laizistinnen und Laizisten Rheinland-Pfalz
Kristin Daleiden
Worms, 10.02.2012

Koordinationskreis
Kristin Daleiden, Götz Junk, Oliver Lösch, Andreas Lutz und Tobias Trapp